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Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktiver Studienstandort nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch darüber hinaus. Diese Attraktivität bringt jedoch nicht nur Vorteile, sondern führen auch vielerorts in den Hochschulstädten zu Problemen. So wird immer wieder zu Recht der fehlende, bezahlbare Wohnraum für Studierende kritisiert. Auch die fehlenden Kapazitäten der einzelnen Studiengänge steht immer wieder in der Kritik.

Statt die universitäre Bildung breiter aufzustellen, verharrt die Landesregierung auf ihren Positionen und will kein weiteres Geld in die Hand nehmen, um den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern zu sichern und auszubauen. Doch dies ist wichtiger denn je, um auch künftig Studierende von unserem Land zu überzeugen.

Hierzu zählt auch die Stärkungen des Hochschulstandortes Schwerin. Schwerin ist gerade zu prädestiniert als Hochschulstandort, verfügt Schwerin doch über die notwendige Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und zusätzliche Einrichtungen wie beispielsweise die Landesbibliothek sowie die Bibliotheken der Ministerien.

Der Hochschulstandort Schwerin stellt weiterhin ein klares Signal in Richtung Westmecklenburg dar, welche unter dem Wegzug junger Menschen sehr zu leiden hat und würde der Überalterung unseres Landes etwas entgegensetzen. Auch die Wirtschaft in und um Schwerin würde hier deutlich profitieren. Leidet sie doch akut an Fachkräftemangel, der Hochschulstandort Schwerin kann hier klar Abhilfe leisten.

Wer zahlt das Ganze?

Doch wie soll eine weitere Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern bezahlt werden, wenn so schon Gelder für die vorhanden Hochschulen fehlen? Die Antwort ist simpel: UmFAIRteilung der Steuergelder!

Die Landesregierung hat bereits vor Jahren einen PR-Fond mit dem Namen „Strategiefond“ eingerichtet, damit Abgeordnete der Regierungsparteien SPD und CDU am Parlament vorbei „Wahlkreisarbeit“ leisten können.

So beglücken die Mitglieder des Landtages von SPD und CDU immer wieder Vereine und Verbände in ihren Wahlkreisen ohne Rechenschaft beim Parlament ablegen zu müssen. Die Förderung von Vereinen und Verbänden ist enorm wichtig, dies steht außer Frage. Jedoch darf diese Förderung nicht zu Lasten anderer Bürger:innen unseres Landes gehen.

Die Bildung in unserem Land muss endlich einen höheren Stellenwert haben!

Wir fordern eine soziale und ökologische Mobilität für alle!

Sie ist wichtig für unsere Lebensqualität und soziale Teilhabe. Die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage vieler Menschen. Der Transport mit fossilen Brennstoffen verschärft die Klimakrise. Die aktuelle Verkehrssituation benachteiligt arme Menschen. Dies wird sich nicht ändern, wenn Autos elektrisch fahren oder selbst fahren.

Wir fordern kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, auch “Nulltarif” genannt. Alle Bürgerinnen, ob Einwohnerinnen oder Gäste der Stadt, können öffentliche Verkehrsmittel nutzen, ohne Tickets oder Zugangsgenehmigungen kaufen oder beantragen zu müssen.

Manchmal wird missverstanden, was “Nulltarif” bedeutet. Wir fordern keine bestimmte Finanzierungsform. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr bedeutet, dass man öffentliche Verkehrsmittel ohne finanziellen Beitrag nutzen kann. Wir machen viele konkrete Finanzierungsvorschläge.

Woher das Geld nehmen? Und wer zahlt?

Kostenloser regionaler Nahverkehr bedeutet Einnahmeverluste in Milliardenhöhe durch den Wegfall von Ticketverkäufen. Jedes Jahr werden auch Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben.

Dieses Problem kann durch Umverteilung von Subventionen gelöst werden. Zum Beispiel durch den Wegfall von Dieselsubventionen, Steueranreize für Dienstwagen und Subventionen für Elektrofahrzeuge.

Eine Finanzierungsmöglichkeit für Kommunen ist, Unternehmen lokale Transportabgaben aufzuerlegen. Sie profitieren von öffentlichen Verkehrsmitteln: Mitarbeiterinnen und Kundinnen können sie nutzen und Parkplatzkosten entfallen.

Langfristig kann kostenloser und ökologischer Nahverkehr erreicht werden, indem auf Vermögen über 1 Million Euro eine Grundsteuer erhoben wird. Aus dem Jahresumsatz können weitere Milliarden in den Ausbau der ökologischen Mobilität investiert werden.

Vorzeigebeispiele in Europa

Tallinn, die Hauptstadt Estlands, hat seit 2013 kostenlosen Nahverkehr. Die Bevölkerung ist um 34.000 Einwohner gewachsen und die Fahrgastzahlen sind um 14 % gestiegen.

Luxemburg ist das erste Land der Welt mit kostenlosem Nahverkehr. Es gibt keine Fahrscheinautomaten mehr und Kontrolleure verteilen keine Strafgelder mehr, sondern geben Informationen.

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein soziales Gut. Jeder muss seinen Arbeitsplatz oder sein soziales Umfeld erreichen können, ohne auf Geld angewiesen zu sein.

Lasst uns den politischen Druck nutzen für ein neues Mobilitätskonzept: ökologisch, sozial und zuverlässig für alle Nutzer*innen